Wir halten, was wir verbinden

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1.    Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

a) Unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die wir nicht anerkannt haben, werden nicht Vertragsbestandteil. Unsere Bedingungen gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos annehmen.

b) Mit erstmaliger Lieferung zu diesen Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.

c) Der Lieferant hat Bestellungen, sofern wir dies nicht ausdrücklich anders wünschen, unverzüglich, spätestens jedoch 2 Werktage nach deren Zugang schriftlich oder in Textform zu bestätigen.

Hinsichtlich von unserer Bestellung abweichender, ergänzender oder entgegenstehender Auftragsbestätigungen gilt Ziff. 1 a) zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant auf Abweichungen, Ergänzungen und ggfs. entgegenstehende Vertragswünsche (z.B. Abweichung und/oder Ergänzung in Artikel, Menge, Preis und Lieferfrist bzw. -Termin oder -Ort) gesondert und in deutlicher Form hinzuweisen. In diesem Fall bedarf der Vertrag zu seiner Wirksamkeit noch einer gesonderten Auftragsbestätigung unsererseits.

Liegt eine Auftragsbestätigung des Lieferanten nicht vor, führt der Lieferant die Bestellung dennoch aus, behalten wir uns vor, die Lieferung ganz oder teilweise für uns kostenfrei zurückzuweisen und / oder ganz oder teilweise anzunehmen. In Falle der teilweisen oder ganzen Annahme der Lieferung gelten ausschließlich die Bedingungen und Preise unserer Bestellung.

d) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten getroffen werden sind schriftlich oder in Textform niederzulegen.


2.    Preise

a) Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich grundsätzlich rein netto und frei Haus einschließlich der Verpackung, ggfs. zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

b) Preiserhöhungen: Preiserhöhungen des Lieferanten sind grundsätzlich mit einer Frist von mindestens 3 Monaten vorher anzukündigen.

c) Preisermäßigungen: Ermäßigt der Lieferant nach Vertragsschluss seine Preise, so verpflichtet er sich, diese Preisermäßigung an uns weiterzugeben.

d) Gibt uns der Lieferant Preislisten zur Hand, benennt er auf konkrete Anfrage einen Preis, so ist der Lieferant für die Richtigkeit seiner Preisangabe verantwortlich. Er haftet für den uns aus einer falschen Preisangabe entstehenden Schaden, wobei dieser Schaden auch in einem Gewinnentgang bestehen kann.


3.    Versand und Gefahrenübergang

a) Der Versand der bestellten Ware erfolgt ,,frei Haus" und verzollt an den von uns in der Bestellung und/oder Auftrags- bestätigung angegebenen Liefer- bzw. Bestimmungsort.

b) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer anzugeben. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein, der keine Preisangaben enthält, in doppelter Ausführung beizufügen. Der Lieferschein muss Angaben über Artikel bzw. Ware und ggfs. Artikelnummer, Auftragsdatum, Versandtag und -Art, Liefertermin und -Ort, Anzahl der Lieferpakete und/oder Paletten enthalten. Unterlässt der Lieferant diese Angaben, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe am Liefer- bzw. Bestimmungsort auf uns über.müssen unverzüglich, unmittelbar und schriftlich dem Frachtführer angezeigt werden.


4.    Liefertermine, -Fristen und -Umfang

a) Die von uns in der Bestellung und/oder Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine und / oder - Fristen sind fix.

b) Teillieferungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung erlaubt.

c) Bei verspäteter Lieferung und / oder Nichtlieferung sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden pauschal in Höhe von 5 % des Nettoauftragswertes je Kalendertag, insgesamt aber nur in Höhe des Nettoauftragswertes zu pauschalieren und vom Lieferanten einzufordern. Bei teilweise verspäteter Lieferung und / oder Nichtlieferung wird die Schadenspauschale entsprechend dem Nettoauftragswert der teilweisen verspäteten Lieferung und / oder Nichtlieferung berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unsererseits bleibt vorbehalten. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis gestattet, der tatsächlich entstandene Schaden sei wesentlich niedriger als die Pauschale oder überhaupt nicht entstanden. Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Lieferanten ist zulässig.

d) Der Lieferant ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- und / oder Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, wenn die Gegenansprüche des Lieferanten zum einen auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und zum anderen unsererseits unbestritten sind oder aber rechtskräftig festgestellt sind.
 

5.    Lieferung; Termine; Gefahrübergang; Verzug

a) Soweit die vom Lieferanten für INNO TAPE hergestellten Waren für den Export benötigt werden, ist spätestens mit der ersten Anlieferung eine schriftliche Erklärung über den zollrechtlichen Ursprung des Liefergegenstandes abzugeben.

b) Der Ursprung neu aufgenommener Liefergegenstände oder ein Ursprungswechsel ist INNO TAPE unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Der Lieferant haftet für sämtliche Nachteile, die INNO TAPE durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Lieferantenerklärung entstehen. Soweit erforderlich, hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.

c) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von INNO TAPE - insbesondere auf Rücktritt und Schadenersatz - nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelung in Ziffer 4.c) bleibt unberührt.


6.    Zahlungen unsererseits und Skonto; Abtretungsverbot

a) Rechnungen des Lieferanten sind zahlbar nach Eingang der vollständigen und sach- und rechtsmängelfreien Lieferung sowie Zugang der Rechnung binnen 60 Tagen. Bei Zahlung binnen 14 Tagen nach Eingang der vollständigen und Sach- und rechtsmängelfreien Lieferung sowie Zugang der Rechnung gewährt der Lieferant 3 % Skonto.

b) Als Zahlung gilt auch die Ver- bzw. Aufrechnung mit Gegenansprüchen unsererseits.

c) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung und / oder Ver- bzw. Aufrechnung genügt die Auslösung des Zahlungsvorganges und / oder die Ver- bzw. Aufrechnungserklärung binnen der jeweils einschlägigen Frist.

d) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns an Dritte, wie z.B. Vorlieferanten, abzutreten und / oder Dritte zur Einziehung der Forderung gegen uns zu ermächtigen.

e) Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels sind wir berechtigt die Zahlung bis zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung zurückzuhalten.


7.    Eigentumsvorbehaltssicherung des Lieferanten und Beistellungen unsererseits

a) Einem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis eines Eigentumsvorbehaltes die Ware des Lieferanten vorbehaltlos entgegennehmen.

Einem erweiterten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten akzeptieren wir nicht. Es ist also nicht zulässig, dass der Lieferant sich das Eigentum an den gelieferten Waren solange und soweit vorbehält, bis alle Forderungen des Lieferanten aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind.

Eine verlängerte Eigentumsvorbehaltssicherung des Lieferanten akzeptieren wir nicht. Der Lieferant wird also weder ermächtigt, unsere Ansprüche gegenüber unseren Kunden einzuziehen, noch treten wir unsere Ansprüchen gegenüber unseren Kunden an den Lieferanten ab.

b) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

Soweit die uns gemäß Abs. 1 und / oder Abs. 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

c) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.


8.    Aufrechnungen, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Lieferanten, sowie Forderungsabtretungen seitens des Lieferanten

a) Gegen unsere Forderungen kann der Lieferant nur aufrechnen oder verrechnen, wenn die Gegenansprüche unsererseits unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

b) Zur Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrechtes ist der Lieferant nur befugt, wenn seine Gegenansprüche auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Zur Geltendmachung eines Leistungs- verweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrechtes ist der Lieferant weiter nur befugt, wenn die Gegenansprüche unsererseits unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

c) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns an Dritte, wie z.B. Vorlieferanten, abzutreten und / oder Dritte zur Einziehung der Forderung gegen uns zu ermächtigen.

d) Der Besteller ist berechtigt, über die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Er darf jedoch die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übertragen. Er ist verpflichtet, die Ware bei kreditiertem Weiterkauf zu sichern.
 

9.    Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

a) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Es wird vereinbart, dass die Untersuchung auf Identität und Menge der Ware anhand des Lieferscheines und augenscheinliche Unversehrtheit der Verpackung ausreichend ist. Nur soweit die Ware selbst ohne Gefahr für deren Haltbarkeit und / oder Unversehrtheit auf Mängel untersucht werden kann, sind wir verpflichtet, Stichproben zu untersuchen.

Eine eventuelle Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei uns abgesendet wird. Bei Wareneingang bei einem Kunden von uns ist die Rüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab dem Wareneingang beim Kunden oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei uns abgesendet wird.

b) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

c) Im Falle der Nacherfüllung (Nachbesserung und / oder Nachlieferung) trägt der Lieferant auch die Kosten des nutzlosen Einbaus und Ausbaus der Ware, sowie die Kosten des Neueinbaus der Ware in ein von uns hergestelltes Produkt. Dies gilt auch, wenn die Ware bei uns und / oder bei unserem Kunden mit weiteren Sachen verbunden und / oder vermischt worden sein sollte.

d) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

e) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Ansprüchen unserer Kunden und / oder Dritter freizuhalten, die gegen uns infolge einer mangelhaften Lieferung des Lieferanten geltend gemacht werden, soweit die Ansprüche gegen uns auf die mangelhafte Lieferung des Lieferanten zurückzuführen sind. Dies umfasst ausdrücklich auch die Abwehr bzw. Mitwirkung bei der Abwehr von prozessual geltend gemachten Ansprüchen.

f) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

g) Die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.


10.    Produkthaftung, Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz

a) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatz- ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

b) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von a) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

c) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.


11.    Produktsicherheit, Arbeits- und Umweltschutz

Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen zum Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz.

a) Die Herstellung der bestellten Waren erfolgt unter Berücksichtigung der DIN EN ISO 14001. Der Besteller unterstützt die hierzu erforderlichen Maßnahmen und Vorgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten. Der Lieferant entwickelt sich und seine Zulieferanten zur Zertifizierung nach der DIN EN ISO 14001.

b) Bei der Lieferung von gefährlichen oder giftigen Stoffen ist sowohl der Auftragsbestätigung als auch der Lieferung ein Sicherheitsdatenblatt beizufügen sowie sicherzustellen, dass die Lieferung der Stoffe nur durch freigegebene und autorisierte Spediteure bzw. Frachtführer erfolgt.

c) Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der in Section 1502 des "Wall Street Reform and Consumer Protection Act" ("Dodd-Frank Act") festgelegten Bestimmungen über Konfliktmineralien ("conflict minerals" im Sinne des Dodd- Frank Acts). Sollten Konfliktmineralien im Rahmen der Herstellung oder für die Funktion der vom Lieferanten gelieferten Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft offenzulegen. Auf Verlangen hat der Lieferant die nach dem Dodd-Frank Act erforderliche Dokumentation über den Einsatz und die Herkunft von Konfliktmineralien vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.


12.    Mitwirkungspflichten des Lieferanten zur Qualitätsverbesserung

Wir führen ein stringentes Qualitätsmanagement durch. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Lieferant zur Mitwirkung. Er wird insbesondere im Hinblick auf Verbesserungsvorschläge, Ideen und Hinweise mitwirken. Das nähere regelt die gesonderte Qualitätssicherungsvereinbarung.
 

13.    Geheimhaltungsverpflichtungen
Kommt es im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Austausch von Geschäftsgeheimnissen (kaufmännische Umstände, Vorgänge und Tatsachen, wie etwa: Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen) und Betriebsgeheimnissen (technische Umstände, Vorgänge und Tatsachen, wie etwa: Techniken, Verfahren, Rezepte Entwicklungsprojekte oder andere Angaben, die die wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich beeinflussen), so gelten wechselseitig die nachfolgenden Regeln:

a) Sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden vom Lieferanten und uns strikt vertraulich behandelt. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden so verwahrt und gesichert, dass Kenntnisnahme und Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen sind. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen nur für Zwecke der Durchführung der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Lieferanten eingesetzt werden. Sie dürfen nur an solche Mitarbeiter, Unternehmen, Sonderfachleute oder sonstige Dritte weitergegeben werden, die sie zur Durchführung der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Lieferanten kennen müssen. Insbesondere dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht Wettbewerbern offengelegt werden.

b) Mitarbeitern im jeweiligen Unternehmen, denen die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht werden, sind auf Antrag der Vertragspartner zur Verschwiegenheit unmittelbar zu Gunsten des jeweiligen Vertragpartners zu verpflichten. Dritte außerhalb des Unternehmens des Vertragspartners, denen die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht werden, sind dem anderen Vertragspartner auf Verlangen zu benennen und auf weiteres Verlangen ebenfalls zur Geheimhaltung entsprechend diesen Regelungen unmittelbar zugunsten des betroffenen Vertragspartners zu verpflichten.

c) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Unterlagen, Muster, Informationen oder sonstige Gegenstände, die offenkundig sind oder werden, ohne dass dies auf einem Vertragsverstoß einer der Parteien beruht. Die Geheimhaltungspflicht gilt ferner nicht für Unterlagen, Muster, Informationen oder sonstige Gegenstände, die dem jeweiligen Vertragspartner von Dritten zugänglich gemacht werden, die ihrerseits zur Offenbarung befugt sind. Wer sich auf diese Ausnahmen von der Geheimhaltungsverpflichtung beruft, trägt die Beweislast.


14.    Schutzrechte Dritter

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und oder dem Gebiet dir Europäischen Union verletzt werden. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.


15.    Datenschutz

Wir halten die Vorgaben des Datenschutzes ein. Wir verweisen auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.


16.    Mindestlohngesetz
a) Der Lieferant ist gesetzlich verpflichtet, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Er verpflichtet sich hiermit auch vertraglich gegenüber uns, seinen Beschäftigten die nach diesen Gesetzen jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestentgelte zu zahlen.

b) Wir sind berechtigt, vom Lieferanten aktuelle Nachweise über die Zahlung des jeweils geltenden Mindestlohnes zu verlangen. Hierzu gehören insbesondere Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden und dafür gezahlte Entgelte. Legt der Lieferant keine geeigneten Nachweise vor, sind wir berechtigt, fällige Zahlungen einzubehalten.

Legt der Lieferant keine geeigneten Nachweise innerhalb einer von uns gesetzten Frist vor, so sind wir berechtigt, den jeweiligen Liefervertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.

c) Wir sind berechtigt, jegliches Lieferverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn festgestellt wird, dass der Lieferant seine gesetzliche und auch vertraglich gegenüber uns bestehende Verpflichtung zur Zahlung der Mindestentgelte schuldhaft verletzt.

d) Der Lieferant verpflichtet sich zudem, seine Vorlieferanten entsprechend der gesetzlichen und auch vertraglichen Verpflichtung uns gegenüber dahingehend zu verpflichten, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen und die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes auch u. U. durchzusetzen.


17.    Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für den gesamten Vertragsinhalt in Alfeld (Leine). Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Alfeld (Leine) ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

c) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes (CISG) ist ausgeschlossen.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung gilt das Gesetz.

Alfeld (Leine) im Mai 2015